Die relevanten Beteiligungsrechte
| Vorschrift | Inhalt | Bedeutung für KI |
|---|---|---|
| § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG | Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen zur Überwachung | Greift bei den meisten KI-Tools mit Firmenkonto und Protokollierung |
| § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG | Ordnung des Betriebs und Verhalten der Beschäftigten | Kann bei verbindlichen Nutzungsregeln wie einer KI-Richtlinie berührt sein |
| § 90 BetrVG | Unterrichtung und Beratung bei Planung von Arbeitsverfahren | Ausdrücklich auch beim Einsatz von KI, rechtzeitig vor der Einführung |
| § 80 Abs. 3 BetrVG | Hinzuziehung von Sachverständigen | Bei KI gilt ein Sachverständiger als erforderlich |
| § 95 Abs. 2a BetrVG | Auswahlrichtlinien | Gilt auch, wenn Richtlinien mit KI aufgestellt oder angewendet werden |
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg
Im Januar 2024 hatte das Arbeitsgericht Hamburg über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber die Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Tools erlaubt und dazu Richtlinien erlassen hatte (Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24). Die Beschäftigten nutzten eigene, private Accounts im Browser, und der Arbeitgeber hatte keinen Zugriff auf die Nutzungsdaten.
Das Gericht sah darin keine mitbestimmungspflichtige Überwachung durch den Arbeitgeber, weil dieser die Daten nicht erhielt. Die Richtlinien betrafen das Arbeitsverhalten und nicht das Ordnungsverhalten.
Die Entscheidung ist ein Einzelfall eines erstinstanzlichen Gerichts und taugt nur begrenzt als Muster. Sobald ein Unternehmen KI-Tools mit Firmenkonto, Admin-Konsole oder Protokollierung bereitstellt, liegt die Lage anders. Zudem ist die Nutzung privater Accounts aus Datenschutzsicht ohnehin problematisch.
Was in eine KI-Betriebsvereinbarung gehört
- Geltungsbereich und freigegebene Tools, mit Verfahren für die Aufnahme neuer Tools
- Zweck der Nutzung und ausgeschlossene Zwecke
- Ausschluss von Leistungs- und Verhaltenskontrolle oder klare Grenzen dafür
- Welche Protokolle entstehen, wer sie einsehen darf und wie lange sie gespeichert werden
- Regeln für Personalentscheidungen mit KI-Unterstützung
- Schulung und Qualifizierung
- Beteiligung bei Änderungen und neuen Funktionen
- Ansprechpartner und Konfliktlösung
Rahmenvereinbarung statt Einzelverhandlung
KI-Tools ändern sich laufend, und ständig kommen neue Funktionen hinzu. Wer für jedes Tool einzeln verhandelt, kommt kaum hinterher. Bewährt hat sich eine Rahmen-Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Grundsätzen und einem vereinfachten Verfahren, über das neue Tools in einer Anlage aufgenommen werden.